• 1.1 Der Anbieter stellt gegen Zahlung einer Teilnahmegebühr gemäß der aktuellen Preisliste eine Hoteldatenbank unter MyNewHotel.com und MyNewHotel.de zur Verfügung, in welcher Hotelgesellschaften sowie Einzelhotels (nachfolgend Inserent/-en genannt) ihre Objekte mittels einer Text- und Bilddarstellung präsentieren können. Auf diese Internet-Anzeigen (Exposés) können Interessenten kostenlos zugreifen. Mittels eines Hyperlinks kann von dem Exposé des Anbieters aus eine Vernetzung zur eigenen Homepage des Anbieters eingerichtet werden.
• 1.2 Der Inserent erhält nach Zahlung der Teilnahmegebühr eine passwortgeschützte Zugriffsberechtigung, um sein Angebot über den Anbieterbereich in die Hoteldatenbank des Anbieters einstellen zu können.
• 1.3 In der Regel ist die Hoteldatenbank für registrierte Teilnehmer 24 Stunden am Tag verfügbar. Der Anbieter behält sich jedoch vor, die Betriebszeiten - wenn dies aus technischen Gründen (z.B. zu Wartungszwecken) erforderlich ist - in zumutbarem Umfang einzuschränken oder für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen. Ein Anspruch des Teilnehmers darauf, dass die Hoteldatenbank ohne Unterbrechung zur Verfügung steht, besteht nicht.

2. Nutzungsbedingungen für den Inserenten

• 2.1 Für die Nutzung der Plattform benötigt der Inserent einen Internet-Zugang und alle erforderliche Software und Hardware für den Online-Zugriff, deren Kosten er selbst zu tragen hat.
• 2.2 Die Aufnahme des Inserenten in die Datenbank kann zu verschiedenen Konditionen erfolgen, die im Aufnahmeformular dargestellt und beschrieben sind. Der Anbieter behält sich vor, diese Konditionen gegebenenfalls zu modifizieren. Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich zeitlich begrenzt, um dem Anspruch "neu" zu genügen.
• 2.3 Die Anmeldung des Inserenten erfolgt ausschließlich online über ein Anmeldeformular.
• 2.4 Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Anbieters gelten die Preise der jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Preisübersicht. Im Falle einer Verlängerung der Teilnahme gemäß Ziffer 6.2 gilt für den Verlängerungszeitraum der Preis, der zum letztmöglichen Kündigungszeitpunkt vor Verlängerung anwendbar war. Die in der Preisübersicht aufgeführten Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19%. Umsatzsteueränderungen vorbehalten.
• 2.5 Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist, die unter der Internet-Adresse MyNewHotel.com eingegebenen Daten auch auf anderen und künftigen Internetplattformen des Anbieters oder seiner Kooperationspartner zu veröffentlichen. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Veröffentlichung auf solchen Seiten besteht jedoch nicht.
• 2.6 Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Dem Inserent ist es nicht gestattet, Angebote der Datenbank auszudrucken, zu vervielfältigen, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern oder an Dritte weiterzugeben. Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht, dem Datenschutzrecht und sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

3. Pflichten des Inserenten

• 3.1 Der Inserent verpflichtet sich, wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben über die von ihm präsentierten Hotels zu machen. Für den Inhalt und die Richtigkeit der veröffentlichten Daten ist ausschließlich der Inserent verantwortlich.
• 3.2 Der Inserent darf die ihm zur Nutzung der Internetplattform zugeteilte passwortgeschützte Zugriffsberechtigung ausschließlich für sich selbst verwenden. Der Inserent verpflichtet sich, die Benutzerkennung und das Passwort vertraulich zu behandeln, diese nicht Dritten zugänglich zu machen und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sofern ein Dritter in Kenntnis der Benutzerkennung und/oder des Passwortes des Inserenten gelangt ist, ist der Inserent verpflichtet, den Anbieter unverzüglich hiervon zu unterrichten. In diesem Fall wird der Anbieter die Kennung und das Passwort sperren und dem Inserent eine neue Kennung und ein neues Passwort übersenden, sofern der Inserent nachweislich nicht dafür verantwortlich ist, dass der Dritte die Kenntnis erhalten hat. Für den durch einen Missbrauch entstandenen Schaden haftet der Inserent ausschließlich und allein.
• 3.3 Der Inserent garantiert, dass er alle zur Veröffentlichung der Hotelanzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Inserent räumt dem Anbieter für die Laufzeit des Auftrages örtlich unbeschränkt sämtliche für die Nutzung und Veröffentlichung seiner Hotelanzeige im Internet, einschließlich aller multimedialen Verwertungsformate, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte in allen bekannten Formaten (z.B. HTML, WAP, SMS) ein. Hierzu zählen insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Vermarktung, Sendung und/oder öffentlichen Wiedergabe, Bearbeitung und Aufbereitung für den Online-Vertrieb und zur Übernahme in und/oder Entnahme der Daten aus den Datenbanken. Der Inserent verpflichtet sich, keine Daten auf der Plattform des Anbieters zu präsentieren, deren Inhalte Rechte Dritter, insbesondere deren Alleinrechte, verletzen oder gegen geltendes Recht oder den Vertragszweck verstoßen.
• 3.4 Werden von Seiten des Anbieters oder seines technischen Dienstleisters Eingaben i.S.v. manuellen Eingaben, Datenimporten oder Replikationen im Auftrag des Inserenten vorgenommen, so ist der Inserent für die Richtigkeit dieser Daten verantwortlich. Er hat durch eigene Kontrolle stets sicherzustellen, dass die Daten seiner Objekte korrekt erfasst wurden und ihre Aktualität gewährleistet ist. Eine verbindliche Terminzusage über den Abschluss der manuellen Eingaben, Datenimporten oder Replikationen im Auftrag des Inserenten kann vom Anbieter nicht gegeben werden.

4. Haftung

• 4.1 Der Anbieter haftet nicht gegenüber den Nutzern der Homepage für die Richtigkeit der Angaben der Inserenten oder für die ordnungsgemäße Erfüllung eines Hotelvertrages, der durch ein Angebot auf der Internetplattform des Anbieters zustande gekommen ist. Auch haftet er nicht, wenn die vom Inserenten eingestellten Inhalte oder solche, auf die mittels eines Links verwiesen wird, gegen geltendes Recht oder den Vertragszweck verstoßen oder Rechte Dritter, insbesondere deren Alleinrechte, verletzen.
• 4.2 Sofern Dritte gegen den Anbieter wegen nicht ordnungsgemäßer Angaben des Inserenten im Sinne der Ziffer 3.1 oder wegen Rechtsverletzungen im Sinne der Ziffer 3.3 Ansprüche geltend machen, ist der Inserent verpflichtet, den Anbieter auf das erste Anfordern von sämtlichen dieser Ansprüche - unabhängig von deren Rechtsgrund - und den Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung freizustellen.
• 4.3 Der Anbieter haftet weder für den Verlust von Daten und Programmen, noch für Unterbrechungen der Veröffentlichung, die durch höhere Gewalt oder Betriebsstörungen, insbesondere vorübergehende Störungen und Ausfälle der technischen Infrastruktur sowie Übertragungsunterbrechungen, verursacht wurden.
• 4.4 Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

5. Datenschutz

• 5.1 Der Anbieter und der Inserent verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einzuhalten.
• 5.2 Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten vom Anbieter im Rahmen des Vertragszweckes verarbeitet und genutzt werden. Personenbezogene Daten des Inserenten werden Dritten nur dann zur Verfügung gestellt, wenn dies zur Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen notwendig ist. Darüber hinaus ist die Verwendung personenbezogener Daten nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Inserenten möglich. Diese Zustimmung kann jederzeit per E-Mail oder Fax widerrufen werden.
• 5.3 Die Übermittlung der personenbezogenen Daten an FIRSTGATE click & buy erfolgen über eine SSL-verschlüsselte Verbindung. Das Sicherheitsprotokoll SSL (Secure Socket Layer) ermöglicht eine sichere Kommunikation via Internet.
• 5.4 Der Anbieter weist den Inserent auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.EG Nr. L 281 S.31) hin.

6. Sperrung / Kündigung

• 6.1 Grundsätzlich ist die Vertragslaufzeit zeitlich limitiert. Dies geschieht gemäß den unterschiedlichen Laufzeitangeboten, die dem Inserenten bei der Anmeldung angeboten werden.
• 6.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Mitgliedschaft an der Hoteldatenbank zu verweigern. Bei Missbrauch der Zugangsberechtigung oder anderen schwerwiegenden Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Inserenten kann die Anzeige fristlos gekündigt werden. In diesem Falle werden bereits bezahlte Gebühren nicht zurückerstattet. Dem Anbieter steht ferner ein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn der Inserent gegen seine Pflichten aus Ziffer 3 verstößt. MyNewHotel behält sich in diesen Fällen vor, die angebotenen Hotels nicht zu veröffentlichen oder bereits eingestellte Hotels zu löschen. Derartiger Missbrauch bezieht sich insbesondere auf:
  • Angaben zur Neueröffnung bzw. des Eröffnungsdatums
  • Angaben zur geografischen Lage des Hotels
  • Angaben zu Eröffnungspreisen / Specials
  • Angaben zur Kategorie bzw. Ausstattung des Hotels
  • Weiterleitung der Interessenten zu kostenpflichtigen Telefonnummern wie z.B: 0190 etc.
  • Angaben, die gegen geltende Gesetze verstoßen
• 6.3 Der Anbieter ist berechtigt, seine Nutzungsbedingungen zu ändern, ohne dass die Nutzer hieraus Ansprüche ableiten können.

7.Schlussbestimmungen

• 7.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• 7.2 Gerichtsstand ist Köln, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Hat der Nutzer keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, wird der allgemeine Gerichtsstand des Anbieters als zuständiges Gericht vereinbart (Köln).
• 7.3 Die Nutzung der Hoteldatenbank des Anbieters MyNewHotel.com erfolgt ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich mit dem Anbieter vereinbart wurden.
• 7.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an geänderte Nutzungsbedingungen anzupassen und/oder zu ändern. Es gelten jeweils die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie auf der Website MyNewHotel.com veröffentlicht sind.
• 7.5 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich in diesem Fall auf eine rechtlich wirksame Regelung verständigen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke."